AGB

exquider Detektei & Ermittlungsdienst

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Rechtsverhältnis:
1.1 Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und der Detektei begründet sich im, zur jeweiligen Beauftragung ausgefertigten, Detekteidienstvertrag.

2. Bearbeitung des Auftrages:
2.1 Die Detektei ist verpflichtet, den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Die Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt allein die Detektei nach pflichtgemäßem Ermessen und im Einvernehmen mit dem Auftraggeber. Nebenabreden müssen schriftlich festgehalten werden.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Detektei, einen Bericht in schriftlicher Form zu erstatten.

2.3 Alle Berichte der Detektei werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftrageber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

Im Falle der, im Vorfeld der Beauftragung, geäußerten Verwertungsmöglichkeit der Ermittlungsergebnisse bei einem gerichtlichen Verfahren, entfällt der oben genannte Haftungsanspruch bei der Weitergabe eines Berichtes an Dritte.

2.4 Wird die Detektei infolge der Ausführung des Auftrages in gerichtlichen oder sonstigen Verfahren durch Anhörung oder schriftliche Berichterstattung in Anspruch genommen, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen der Detektei zu vergüten. Vom Gericht gezahlte Aufwandsentschädigungen für die Detektei, sind auf die Vergütung anzurechnen.

2.5 Die Detektei ist verpflichtet, über die Verhältnisse des Auftraggebers, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Ergebnisse Ihrer Tätigkeit, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

2.6 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten und der Informationsquellen der Detektei.

2.7 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit der Detektei in der gleichen Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte zu beauftragen bzw. tätig werden zu lassen.

2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Detektei alle notwendigen und bereits vorhandenen Informationen zur Ausführung des Auftrages vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

3. Haftung:
3.1 Eine weiterreichende Haftung wird für die Detektei und ihre Mitarbeiter ausgeschlossen. Insbesondere wird nicht für die Entschlüsse gehaftet, die auf Grundlage eines Berichtes der Detektei gefasst werden.

3.2 Die Detektei übernimmt keine Haftung für die Tätigkeit der Erfüllungsgehilfen.

4. Kündigung bzw. Einstellung der Geschäftsbeziehungen:
4.1 Im Rahmen eines erteilten Auftrages darf die Detektei niemals gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden. Ergibt sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages eine Interessenkollision darf die Detektei, unter Hinweis darauf, den Auftrag zurückgeben.

4.2 Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen die Detektei zur Kündigung. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses hat die Detektei Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und auf Erstattung der bis dahin entstandenen Auslagen.

4.3 Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht ausgeschlossen.

4.4 Der Auftraggeber kann jederzeit kündigen, hingegen die Detektei nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

4.5 Kündigt der Auftraggeber vorzeitig und während der Auftragsbearbeitung ist die Detektei berechtigt, den bis dahin tatsächlich geleisteten Aufwand geltend zu machen und in Rechnung zu stellen.

5. Kosten und Rechnungslegung:
5.1 Die entstehenden Kosten der Bearbeitung des Auftrages werden nach dem im Vertrag festgelegten Stundensätzen und Aufwandskosten berechnet (Sondervereinbarungen und Sonderzuschläge, z.B.: für Auslandseinsätze, bedürfen der Schriftform). Hierzu werden die Tätigkeiten der Detektei mit genauer Aufwandsaufstellung in der Rechnung festgehalten und dargestellt.

5.2 Vorkasserechnungen, Rechnungen nach erbrachten Leistungen sowie Zwischenrechnungen, bei längerfristigen Aufträgen, sind sofort fällig.

6. Vorschuss:
6.1 Die Erledigung des Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann die Detektei die Arbeit bis zur erneuten Vorschusszahlung unterbrechen.

7. Gerichtsstand:
7.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort: Sitz der Detektei.